Vorab:
Die hier veröffentlichten Texte sind weder offizielle Mitteilungen noch Belehrungen. Sie spiegeln zumeist nicht einmal im engeren Sinne meine Meinung wider – jedenfalls nicht im Sinne einer festgefügten Überzeugung, wohl aber im Sinne von Art. 5 GG –, sondern eher meine jeweiligen aktuellen Empfindungen.
Eigentlich sind sie auch nicht für ein Publikum bestimmt; sie dienen vor allem meiner eigenen Disziplinierung. Ich würde gerne generell Gedanken möglichst klar und strukturiert zu Ende führen – ein Vorhaben, das durch die Veröffentlichung eine willkommene Beschleunigung erfährt.
Der demokratische Betrieb und das Ende der Substanz
In der modernen Republik ist die Berufung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum zentralen Ritual der Herrschaftslegitimation geworden.Die Rede von Demokratie und Rechtsstaat erfüllt dabei eine sakrale Funktion. Sie errichtet Tabuzonen, in denen Kritik als Blasphemie gilt.
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Kulturelle Bilingualität
Es gibt Menschen, die der Welt abhanden gekommen sind – und dennoch in ihr leben. Sie stehen morgens auf, nehmen an Gesprächen teil, bewegen sich durch Städte, über Bildschirme, durch die Geschäftigkeit der Zeit – und doch umgibt sie ein unsichtbarer Zwischenraum, ein zarter Schleier aus Distanz. Man erkennt sie daran, dass sie nicht ganz anwesend sind – nicht, weil sie zerstreut wären, sondern weil sie anders zentriert sind.
Potemkins Demokratie
Ein Potemkin’sches Dorf – so nennt man eine Fassade, die nur zum Schein errichtet wurde. Der Begriff geht zurück auf den russischen Fürsten Grigori Potemkin, dem nachgesagt wird, für Kaiserin Katharina II. bei ihrer Reise durch die neu eroberten Gebiete Dörfer aufgestellt zu haben, die es in Wirklichkeit gar nicht gab. Gebäude, Menschen, Tiere – alles nur Kulisse, um Wohlstand und Fortschritt vorzutäuschen. Ob historisch ganz korrekt oder nicht: Der Begriff ist zum Synonym für Täuschung geworden.
Bonae voluntatis
Die gegenwärtigen Kriege stellen die Frage nach dem gerechten Krieg in besonders scharfer Form. Worin unterscheiden sich eigentlich die Kämpfe zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine und zwischen Israel und der Hamas, beziehungsweise den von ihr beherrschten Gaza-Streifen? Es scheint nahezu Einigkeit zu herrschen, dass die kriegerische Gegenwehr der Ukraine gegen Russland, oder eher gegen Putin als Person, ohne Zweifel gerechtfertigt sei. Die Entschiedenheit und auf einen endgültigen Sieg gerichtete Entschlossenheit Israels, gegen die Hamas kriegerisch und unerbittlich vorzugehen, gilt den Pazifisten jedoch als offenbar bedingungslos verwerflich. Diese doppelte Maßstabsbildung macht deutlich, wie schwer sich viele tun, den Gedanken des gerechten Krieges im Lichte der christlichen Tradition konsequent zu durchdenken.
Politikspiele
Wenn wir heute auf die parteipolitische Debatten in Deutschland blicken, scheinen sie sich seit Jahren in immer engeren Kreisen zu drehen. Fast alles erschöpft sich in parteisoziologischen Überlegungen: Welche Milieus stehen welcher Partei noch nahe? Welche Schichten haben sich abgewandt? Welche Zielgruppen könnte man mit neuen Themen zurückgewinnen? Die Parteienlandschaft wird wie ein Schachbrett betrachtet – und das politische Geschäft reduziert sich auf die Frage, wie man Figuren verschiebt.
Kirkisianische Zeitenwende
Man kann nur hoffen, dass die Ermordung von Charlie Kirk tatsächlich eine Zäsur einleitet, die den Namen „Zeitenwende“ verdient.
Kohls Mädchen
Angela Merkel versucht derzeit, das Urteil über ihre Kanzlerschaft mit wohlgesetzten, selbstkritischen Äußerungen zu beeinflussen. Sie präsentiert sich als reflektierte Altkanzlerin, die bereit ist, Fehler einzuräumen. Und in Teilen der Öffentlichkeit verfängt dieses Spiel erstaunlich gut: Kritikern gilt es plötzlich als Zeichen der Größe, wenn sie selbst auf Distanz zu eigenen Entscheidungen geht. Befürworter wiederum sehen darin den Beweis einer vermeintlich vorbildlichen Staatsfrau. Doch die Wahrheit ist unbequemer: Diese Inszenierung ändert nichts an der tatsächlichen Bilanz ihrer Amtszeit – und die war für Deutschland nachgerade verheerend.
Deliberation ohne Deliberation – Zur Krise der Demokratie
Die politischen Koordinaten „links“ und „rechts“ sind ihrer inhaltlichen Substanz entleert. Wer sich „links“ nennt, bleibt die Definition schuldig, was dieses Attribut heute noch bedeutet; „rechts“ wird zur reinen Negativkategorie, die lediglich das „Nicht-Linke“ bezeichnet. Damit verwandeln sich die Begriffe in Marker ohne programmatische Orientierung...
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Autoritarismus
Es ist eine der zentralen Errungenschaften moderner Staatlichkeit, dass politische Macht durch Verfahren legitimiert wird. Wahlen, Parlamente, Gerichte, Pressefreiheit – all dies sind Elemente eines institutionellen Rahmens, der der politischen Herrschaft zumindest einen Anschein von Legitimität verleiht. Doch was geschieht, wenn gerade diese Verfahren zur Waffe gegen den politischen Gegner werden? Wenn sie nicht mehr der Sicherung von Freiheit und Pluralismus dienen, sondern der gezielten Ausschaltung missliebiger Akteure – und das unter dem Deckmantel des Rechts und der Demokratie?
Der Parteienstaat und das Bundesverfassungsgericht
Im demokratischen Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland, wie ihn das Grundgesetz anlegt, ist das Ideal der Gewaltenteilung in seiner klassischen Form mit einer weitreichenden Eigenständigkeit der staatlichen Gewalten verbunden. Dieses Ideal stößt jedoch an die Realität eines seit Jahrzehnten etablierten Parteienstaats, der zwar nicht ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehen ist, sich aber im Laufe der Nachkriegsgeschichte als faktisches Herrschaftsmodell herausgebildet hat und seit dem Erstarken einer unwillkommenen neuen Partei zunehmend zur Kenntlichkeit entstellt wird. In diesem System haben die politischen Parteien nicht nur die Legislative und Exekutive durchdrungen, sondern auch starken Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Judikative – insbesondere des Bundesverfassungsgerichts – erlangt.
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